Presseinformation Toby darf bleiben Zivilsache Das Amtsgericht Hannover hat heute durch Ri Marcus Hettig der Klage auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes „Toby“ in der streitbefangenen […]
Pressemitteilung Nr. 19/16 Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig […]
Landgericht Berlin: monatelanger Auszug des Mieters bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar Pressemitteilung vom 22.04.2016 Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Die Zivilkammer 65 […]
22. April 2016 – Pressemitteilung 32/16 Zu kleine Wohnung für Kinder Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder […]
15. April 2016 – Pressemitteilung 30/16 Einmal Aufzug, immer Aufzug Ein zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Eine Münchnerin lebt seit 30 […]