19. Februar 2014

BVerfG: Kein Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts über Jahresabschluss wenn kein Aufsichtsrat besteht

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 11/2014 vom 19. Februar 2014 Beschluss vom 9. Januar 2014 1 BvR 299/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts […]
18. Februar 2014

OLG Karlsruhe: Nach Unfall kein Mietwagen wenn Kosten im Vergleich zu Notreparatur unverhältnismäßig hoch

Nach Unfall kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn Notreparatur erkennbar möglich Datum: 18.02.2014 Kurzbeschreibung: Das hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe – […]
17. Februar 2014

OLG Koblenz: Forderung von Geld zur Herausnahme von Bildern aus dem Internet ist widerrechtliche Drohung

Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar Unzulässiger Zwang bei Ankündigung, die laufende Veröffentlichung von Fotos im […]
17. Februar 2014

AG München: Beleidigung des Vermieters kann Kündigung rechtfertigen

Sie sind ein Schwein“ Die Beleidigung des Vermieters mit „Sie sind ein Schwein“ ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den […]
15. Februar 2014

BVerwG: Sperre eines EU-Führerscheins wegen fehlender Fahreignung erst aufzuheben wenn Nachweis der Fahreigung erbracht

Pressemitteilung Nr. 12/2014 BVerwG 3 C 1.13 13.02.2014 Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der […]
15. Februar 2014

OLG Hamm: Kindesunterhalt nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht […]