Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 11/2014 vom 19. Februar 2014 Beschluss vom 9. Januar 2014 1 BvR 299/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts […]
Nach Unfall kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn Notreparatur erkennbar möglich Datum: 18.02.2014 Kurzbeschreibung: Das hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe – […]
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar Unzulässiger Zwang bei Ankündigung, die laufende Veröffentlichung von Fotos im […]
Sie sind ein Schwein Die Beleidigung des Vermieters mit Sie sind ein Schwein ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den […]
Pressemitteilung Nr. 12/2014 BVerwG 3 C 1.13 13.02.2014 Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der […]
Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht […]