15. Februar 2014
Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Enttäuschtes Vermächtnis Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament be-stimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten […]
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14. Februar 2014
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 13. Februar 2014(*) „Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des […]
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14. Februar 2014
Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlen werden kann, kann vom […]
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10. Februar 2014
Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er […]
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4. Februar 2014
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird […]
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4. Februar 2014
Geänderte Regelungen für die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck auf Flugreisen Mit Wirkung vom 31. Januar 2014 hat die Europäische Union ihre Rechtsvorschriften für die Mitnahme […]
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