WEG: Ist eine Eisdiele mit Sitzgelegenheit ein Laden?
WEG: Ist eine Eisdiele mit Sitzgelegenheit ein Laden? Bedeutung des Begriffs „Laden“ in einer Teilungserklärung.
Der Fall:
Hier stritten sich eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern mit einem Miteigentümer und dessen Mieter einer Fläche im Erdgeschoss des Hauses. Der Mieter betrieb in diesen Räumen und einer Freifläche vor dem Gebäude eine Eisdiele. Er verkaufte sein Eis nicht nur in Waffeln an Laufkundschaft, sondern auch an Gäste, die sich entweder in die Diele setzen konnten oder an Tische auf der Freifläche davor. Die übrigen Eigentümer fühlten sich davon gestört und wollten die Eisdiele aus ihrem Haus raushaben. Allerdings ließ die Teilungsanordnung dort den Betrieb eines Ladens zu. Die übrigen Eigentüner waren aber der Meinung, dass es sich bei einem Betrieb, der auf die Bewirtung von Gästen ausgerichtet war nicht um einen Laden handelte. Mit diesem Begriff hätten die Gründer der WEG nur solche Gewerbebetriebe gemeint, in denen Handel im Sinne von Kauf und Verkauf betrieben wird.
Der Betreiber der Eisdiele sah dies anders. Dabei hatte er die Unterstützung des Eigentümers der betroffenen Fläche. Die Streitparteien konnten sich nicht einigen, so dass die Eigentümergemeinschaft die Angelegenheit den Gerichten zur Entscheidung vorlegte.
Die Entscheidung:
In den ersten beiden Instanzen, also vor dem Amtsgericht und dem Landgericht, bekamen die Kläger Recht. Das aber überzeugte die Betreiber der Diele und dessen Vermieter nicht. Daher gingen sie gegen das Berufungsurteil des Landgerichts in die Revision zum Bundesgerichtshof. Das Aktenzeichen des BGH zu dieser Sache war V ZR 271/18.
Diesen Weg hätten sich die beiden aber sparen können. Auch der BGH kam zu dem Schluss, dass eine Eisdiele nicht unter den Begriff des Ladens zu subsumieren sei. Daher ist eine Nutzung der Fläche als Eisdiele nicht zulässig und musste eingestellt werden. Die Belastung der übrigen Eigentümer und Bewohner ist bei einer Eisdiele deutlich höher. Eine Eisdiele lädt zu längeren Aufenthalten und Gesprächen ein. Anders als bei einem Laden finden diese auch draußen statt. Dadurch kommt es zu mehr Lärm. Aufgrund dieser Mehrbelastung ist die Eisdiele kein Laden.