Was ist, nicht nur was soll werden
Inwieweit ist ein Planer bei einem Auftrag im Altbestand auch dann verpflichtet diesen zu erfassen und zu untersuchen, wenn er hierzu nicht ausdrücklich beauftragt wurde? Worauf also hat sich sein Interesse zu richten? Was ist, nicht nur was soll werden
Das Problem:
In diesem Fall beauftragte man einen Statiker zur Berechnung der Statik für die Sanierungsarbeiten an einem Gebäude. Der Auftrag umfasste die Leistungsphasen 1-5, also auch die Grundlagenermittlung. Die Arbeiten hatten bereits begonnen als sich herausstellte, dass die Statik des Gebäudes nicht so sicher war, wie man sich das wünschen würde und es notwendig gewesen wäre.
Also wurden die Arbeiten zunächst gestoppt und nach weiteren Untersuchungen stellte sich heraus, dass ein Abriss und Neubau wirtschaftlicher waren. Bis zu diesem Zeitpunkt waren bereits über € 1.000.000,00 ausgegeben und so tauchte natürlich die Frage auf, wer diese bezahlen sollte.
Der Statiker verwies auf seinen Auftrag. Da stand nämlich drin, dass er allein die Statik für die Umbauarbeiten erstellen sollte und das hat er fehlerfrei getan. Auch hätte eine Bestandsaufnahme den später entdeckten Mangel nicht gefunden.
Das Urteil:
Die Sache lag dem Oberlandesgericht Naumburg zur Entscheidung vor. Es behandelte sie unter dem Aktenzeichen 1 U 111/13 und der BGH hat die Revision dagegen bereits zurückgewiesen.
Das OLG verdonnerte den Statiker zur Zahlung des Schadens. Es geht davon aus, dass der Auftrag zur Grundlagenermittlung auch die Prüfung des Bestandes umfasst. Allerdings hat es in seiner Begründung auch die Besonderheiten des Einzelfalles einbezogen. Die Pflicht besteht zumindest dann, wenn die ursprünglichen Planungsunterlagen nicht vorliegen und Unstimmigkeiten zwischen später erstellten Plänen bestehen, also keiner so Recht weiß womit er es zu tun hat.
Stellungnahme:
Auch hier gilt wieder, dass der Bauherr nicht nur so heißt. Er ist der Herr des Verfahrens. Selbst also, wenn die Besonderheiten nicht gegeben sind, muss der Bauherr zumindest auf Ungewissheiten hingewiesen werden. Er muss über alles in Kenntnis sein, das wichtig sein könnte. Trifft er dann eine Entscheidung gehen die Folgen zu seinen Lasten.