30. Mai 2018
Pressemitteilungen – Infos Pressemitteilung Nr. 26/18 Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch […]
29. Mai 2018
OLG Frankfurt am Main (OLG) Haftungsfolgen im Parkverbot 06.04.2018 Pressestelle: OLG Frankfurt Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter […]
28. Mai 2018
Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 […]
16. Mai 2018
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2018 Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des […]
14. Mai 2018
11.05.2018 | Verwaltungsgericht Mainz Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht Pressemitteilung 5/2018 Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen […]