30. Mai 2018

BAG: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber

Pressemitteilungen – Infos Pressemitteilung Nr. 26/18   Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber   Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch […]
29. Mai 2018

OLG Frankfurt am Main: Haftungsfolgen im Parkverbot

OLG Frankfurt am Main (OLG) Haftungsfolgen im Parkverbot 06.04.2018   Pressestelle: OLG Frankfurt Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter […]
28. Mai 2018

OLG Hamm: Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft

Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 […]
16. Mai 2018

BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2018 Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des […]
14. Mai 2018

VG Mainz: Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

11.05.2018 | Verwaltungsgericht Mainz Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht Pressemitteilung 5/2018 Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen […]