22. Februar 2018

BGH zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

Nr. 36/2018 v. 21.02.2018 Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters Urteil vom 21. Februar 2018 – VIII ZR 255/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist […]
22. Februar 2018

Bundesregierung: Public Viewing bis zum Abpfiff möglich

Pressemitteilung der Bundesregierung Fussball-WM in Russland Public Viewing bis zum Abpfiff möglich Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird es auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein, die Spiele […]
15. Februar 2018

ArbG Gießen: Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay 14.02.2018   Pressestelle: ArbG Gießen Die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay wurde von […]
12. Februar 2018

BGH: Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 28/2018 vom 09.02.2018 Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht Urteil vom […]
12. Februar 2018

AG München: Modernisierung mittels Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel ist vom Mieter zu dulden

Pressemitteilung 11 vom 09.02.2018 Kein Fall der Luxusmodernisierung Modernisierung mittels Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel ist vom Mieter zu dulden. Das Amtsgericht München verurteilte […]
8. Februar 2018

OLG Hamm: Erben können u.U. Gegenstand herausverlangen den der Erblasser verschenkt hatte

Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung – zum Jahrespressegesprächvom 31.01.2018 – Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu. Erben können ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes […]