Februar 2017 - RAe Krieger Weilheim

22. Februar 2017

BGH: Kündigungsrecht der Bausparkasssen

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2017 Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife Urteile vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI […]

20. Februar 2017

BGH: Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum kann nach der erzielbaren Neumiete berechnet werden. <meta name="description" content="Gibt der Mieter die Wohnung nicht rechtzeitig zurück muss er dem Vermieter für die Zeit die er die Wohnung unberechtigt benutzt hatte eine Entschädigung bezahlen. Diese richtet sich nach dem Mietzins den der Vermieter bei Neuvermietung erzielen könnte, wenn der höher ist als die tatsächliche Miete.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 17/16 Verkündet am: 18. Januar 2017 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: […]

10. Februar 2017

BGH: Widerrufsbelehrung muss Hinweis auf die richtige Form des Widerrufs haben

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 339/15 Verkündet am: 21. Dezember 2016 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat […]