Pressemitteilung Nr. 29/16 Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren schützt nicht vor Fahrtenbuch Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von 12 Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem […]
Pressemitteilung OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 […]
01. Juli 2016 – Pressemitteilung 51/16 Nur ein Steinwurf vom Kindergarten entfernt Zur Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ist es ausreichend, dass üblicherweise […]
20. Juni 2016 – Pressemitteilung 48/16 Geldbuße wegen Zweckentfremdung einer Wohnung Am 18.4.16 wurde eine 38-jährige Münchnerin wegen einer Ordnungswidrigkeit des Überlassens von Wohnraum für andere […]
24. Juni 2016 – Pressemitteilung 49/16 Aus alt mach nicht neu Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der […]