19. Oktober 2015

OLG Oldenburg: 15.000,00 € Schmerzensgeld für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet.

Oberlandesgericht Oldenburg Richard-Wagner-Platz 1 Telefon: 0441/220 – 1375 26135 Oldenburg Fax: 0441/220 – 1155 Pressemitteilung vom 19. Oktober 2015 15.000,-€ Schmerzensgeld für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen […]
19. Oktober 2015

AG München: Ist eine versehentliche Erstzulassung auf andere Person als den Käufer ein Sachmangel?

16. Oktober 2015 – Pressemitteilung 66/15 Falsche Erstzulassung Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, ist […]
19. Oktober 2015

ArbG Mönchengladbach: Außerordentliche Kündigung bei Weigerung der Nutzung eines KFZ mit nackten Frauenbeinen wirksam.

Pressemitteilung   Die außerordentliche Kündigung eines Verkaufsreisenden, der sich weigert mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist […]
10. Oktober 2015

LArbG: Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn?

Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam Pressemitteilung Nr. 32/15 vom 08.10.2015 Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber […]
10. Oktober 2015

BVerfG: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut Pressemitteilung Nr. 72/2015 vom 8. Oktober 2015 Beschluss vom 24. Juli 2015 1 BvR […]
10. Oktober 2015

LArbG Berlin: Sicherheitsmitarbeiter kann bei Verlassen des Arbeitsplatzes außerordentlich gekündigt werden

Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters Pressemitteilung Nr. 31/15 vom 08.10.2015 Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle […]