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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 14/2014 Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 […]
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Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz (PM 3/2014) Pressemitteilung Nr. 3/2014 vom 24.01.2014 Die Präsidentin des Kammergerichts Pressestelle der Berliner Zivilgerichte […]
Pressemitteilung Nr. 3/14 Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von […]
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 10/2014 Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über […]