27. Januar 2014

AG München: Wer in zweiter Reihe parkt nimmt am Verkehr teil und kann mit haften

27. Januar 2014 – Pressemitteilung 03/14 Parken in zweiter Reihe Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos […]
27. Januar 2014

BGH Pressemitteilung: Mobilfunksendeanlage nur aufs Dach wenn alle Eigentümer zustimmen

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 14/2014 Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 […]
27. Januar 2014

EuGH: Umgehung eines Schutzsystems einer Spielekonsole kann rechtmäßig sein

www.curia.europa.eu Presse und Information Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 9/14 Luxemburg, den 23. Januar 2014 Urteil in der Rechtssache C – 355/12 Nintendo u.a./PC Box […]
27. Januar 2014

Kammergericht Berlin: Freundefinder und AGB von facebook rechtswidrig

Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz (PM 3/2014) Pressemitteilung Nr. 3/2014 vom 24.01.2014 Die Präsidentin des Kammergerichts Pressestelle der Berliner Zivilgerichte […]
23. Januar 2014

BAG: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung aufklären

Pressemitteilung Nr. 3/14 Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von […]
23. Januar 2014

BGH: Tippfehlerdomains sind wettbewerbswidrig

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 10/2014 Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter “Tippfehler-Domains” Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über […]