Verkehrsrecht – Seite 6 – RAe Krieger Weilheim

9. August 2015

VGH Mannheim: MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig

MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig Datum: 04.08.2015 Kurzbeschreibung: Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der […]

24. Februar 2016

BGH: Wann kann ein Versicherungsnehmer von der eigenen Versicherung die Kosten einer Markenwerkstatt verlangen obwohl er das verunfallte Auto nicht hat reparieren lassen?

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 426/14 Verkündet am: 11. November 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: […]

28. April 2016

VG Neustadt: Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten

Pressemitteilung Nr. 19/16 Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig […]

17. Mai 2016

BGH: Anscheinsbeweis auch auf Parkplatz möglich

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 179/15 […]

18. Mai 2016

VG Trier: Führerschein kann bei ausbleibender Vorlagen eines ärztlichen Gutachtens entzogen werden

Pressemitteilung Nr. 14/2016 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Gutachten Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, zwingend die Beibringung […]

19. Mai 2016

OLG Stuttgart: Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten zulässig

OLG Stuttgart Beschluß vom 4.5.2016, 4 Ss 543/15 Leitsätze Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. […]