28. Dezember 2013
Pressemitteilung Verbraucherschutz: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht. Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch […]
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28. Dezember 2013
01.03.2013 – Pressemitteilung In einem Urteil vom 28.2.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen mangelhaften Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl […]
28. Dezember 2013
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine […]
12. März 2014
Pressemitteilung vom 03. März 2014 Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat, wie zuvor das Landgericht Oldenburg einen Gebrauchtwagenhändler verurteilt, […]
12. März 2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 63/13 Verkündet am: 8. Januar 2014 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja […]
2. April 2014
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2014 Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern Der Bundesgerichtshof hat sich heute […]