Mai 2016 - RAe Krieger Weilheim

23. Mai 2016

AG München: Ausschluss der Übernahme von Abschleppkosten wegen Trunkenheit in den Mitgliedschaftsbedingungen eines Automobilclubs zulässig

20. Mai 2016 – Pressemitteilung 39/16 Pannenhilfe nach Alkoholfahrt Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig […]

20. Mai 2016

BGH: Grundsätzlich keine Ausschlusswirkung von Abrechnungsfristen für Betriebskostennachforderungen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 152/15 […]

19. Mai 2016

OLG Stuttgart: Ein Fahrer darf ein Handy in der Hand halten, wenn er damit über eine Freisprecheinrichtung telefoniert und sonst nichts anderes mit dem Gerät macht

OLG Stuttgart Beschluß vom 25.4.2016, 4 Ss 212/16 Leitsätze Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und […]

19. Mai 2016

OLG Stuttgart: Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten zulässig

OLG Stuttgart Beschluß vom 4.5.2016, 4 Ss 543/15 Leitsätze Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. […]

18. Mai 2016

VG Trier: Führerschein kann bei ausbleibender Vorlagen eines ärztlichen Gutachtens entzogen werden

Pressemitteilung Nr. 14/2016 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Gutachten Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, zwingend die Beibringung […]

17. Mai 2016

BGH: Anscheinsbeweis auch auf Parkplatz möglich

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 179/15 […]