LG Stuttgart Urteil vom 1.7.2015, 13 S 154/14 Leitsätze Der Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den […]
07. August 2015 – Pressemitteilung 46/15 Sturz vom Kamel Es verwirklicht sich die allgemeine Gefahr, die durch ein Tier ausgeht, wenn ein Kamel scheut und es […]
Pressemitteilung Nr. 40/15 Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – Diskriminierung wegen des Alters Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine […]
MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig Datum: 04.08.2015 Kurzbeschreibung: Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der […]
31. Juli 2015 – Pressemitteilung 44/15 Teure Reparatur Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, […]
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2015 Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 29/12 – Buchungssystem II Der […]