9. April 2014

AG München: außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei dauerhafter Verletzung

07. April 2014 – Pressemitteilung 14/14 Fitness nicht um jeden Preis Außerordentliche Kündigung eines Fitnessvertrages. Am 31.5.2010 unterschrieb eine Münchnerin einen Vertrag bei einem Fitnessstudio in […]
9. April 2014

BGH: mängelbedingte Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers auf mangelbedingten Minderwert beschränkt

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2014 Begrenzung der Schadensersatzpflicht des  Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der […]
2. April 2014

BGH: Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2014 Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern Der Bundesgerichtshof hat sich heute […]
2. April 2014

BReg: Public Viewing bei Weltmeisterschaft 2014 auch bei Nachtspielen möglich

Mittwoch, 2. April 2014 Lärmschutz WM-Spiele bis zum Abpfiff auch im Freien Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien beschlossen. […]
2. April 2014

OLG München: Nach Widerspruch gegen Werbung auch anonymisierte Schreiben unzulässig

Oberlandesgericht München Urteil In dem Rechtsstreit … hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2013 für Recht erkannt: […]
1. April 2014

OLG Hamm: Folgen eines Kettenunfalls bei dem der Ablauf nicht geklärt werden kann

Pressemitteilung ungeklärter Ablauf eines Kettenauffahrunfalls – Oberlandesge-richt Hamm klärt, wer zahlen muss Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem […]