31. August 2013

BAG: Darlegung der Benachteiligung entgegen AGG

Pressemitteilung Nr. 13/13   Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich […]
31. August 2013

BGH: Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft und Rechtsscheinhaftung

Unternehmensbezogenes_Rechtsgeschft_und_Rechtsscheinhaftung (PDF)
31. August 2013

Neue Regeln für Organspende

Freitag, 25. Mai 2012 Neue Regeln für Organspende Jeder Erwachsene in Deutschland erhält künftig regelmäßig Informationen zur Organspende. Damit soll eine Entscheidung für oder gegen eine […]
31. August 2013

leichterer Wechsel des Strom- oder Gasanbieters

Pressemitteilung 15.2.2012 Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Wechsel des Strom- oder Gasanbieters wird erleichtert Das Kabinett hat heute die Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts beschlossen. […]
31. August 2013

OLG Karlsruhe: Falsch beantwortete Gesundheitsfragen kosten Schutz einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen Datum: 22.02.2013 Kurztext: Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger […]
31. August 2013

EuGH: Schadenersatz bei Verspätetet Ankunft bei Staffelflügen

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 26. Februar 2013(*) „Vorabentscheidungsersuchen – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 6 und 7 – Flug mit Anschlussflügen – […]