31. August 2013
Geeichte Temperaturmessgeräte in Apotheken nicht mehr erforderlich Die klagende Apothekerin wendete sich gegen einen Bescheid des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen, der bei einer eichtechnischen Prüfung ein […]
Do you like it?
31. August 2013
BGH_Branchenbucheintrag_nur_unersichtlich_kostenpflichtig (PDF)
Do you like it?
31. August 2013
Mobilfunkvertrag – „Nichtnutzergebühr“ und „Pfandgebühr“ für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln Pressemitteilung 14/2012 Erscheinungsdatum: 18.07.2012 Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren […]
Do you like it?
31. August 2013
Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam Pressemitteilung 8/2012 Erscheinungsdatum: 28.03.2012 Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) […]
Do you like it?
31. August 2013
Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 13.07.2012 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei […]
Do you like it?
31. August 2013
12. März 2013 – Pressemitteilung 11/13 Die entgangene Wohnung Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies […]
Do you like it?