24. März 2018

VG Trier: Atemalkoholwert von 2,62 Promille ‰ rechtfertigt die Anordnung einer MPU und ggf. den Entzug der Fahrerlaubnis

Pressemitteilung Nr. 9/2018 Atemalkoholwert von 2,62 Promille ‰ Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert […]
22. März 2018

BGH: Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle vom 21.03.2018 Nr. 60/2018 Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung Urteil vom 21. März 2018 […]
16. März 2018

Bundessozialgericht: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Pressemitteilung 14/2018 vom 15. März 2018 – Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher […]
16. März 2018

VG Augsburg: Erteilt eine Gemeinde ihr Einvernehmen mit einem Bauvorhaben ist sie daran gebunden und kann es nicht im Wege einer Veränderungssperre verhindern.

Augsburg, 15. März 2018 Pressemitteilung Klage der Gemeinde gegen Müllumschlagplatz abgewiesen Mit Urteil vom 7. März 2018, dessen Entscheidungsgründe nun vorliegen, hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg […]
9. März 2018

OLG Hamm: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 08.03.2018 Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen […]
9. März 2018

VG München: Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ unzulässig

8. März 2018 Pressemitteilung Verwaltungsgericht: Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ unzulässig Mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 7. März 2018 (M 7 K 17.3914) hat die […]