Pressemitteilung Nr. 9/2018 Atemalkoholwert von 2,62 Promille ‰ Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert […]
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle vom 21.03.2018 Nr. 60/2018 Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung Urteil vom 21. März 2018 […]
Augsburg, 15. März 2018 Pressemitteilung Klage der Gemeinde gegen Müllumschlagplatz abgewiesen Mit Urteil vom 7. März 2018, dessen Entscheidungsgründe nun vorliegen, hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg […]
8. März 2018 Pressemitteilung Verwaltungsgericht: Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ unzulässig Mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 7. März 2018 (M 7 K 17.3914) hat die […]
Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.03.2018 Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall Bei einer geringenFahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem […]
zwei Mietrechtsentscheidungen des Landgerichts Berlin ergangen – zum Mietspiegel 2017 und zur Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße (PM 12/2018) Pressemitteilung vom 15.02.2018 Der Präsident […]