30. Januar 2018

OLG Hamm: Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet

Pressemitteilung Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet – Erbin muss nicht zahlen Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, […]
30. Januar 2018

AG München: Eine eigenmächtige Räumung ist unzulässig

Eine eigenmächtige Räumung ist unzulässig Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz […]
26. Januar 2018

BGH: Wesentliche Veränderung einer Reise durch den Veranstalter berechtigt zum Rücktritt vom Vertrag

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 10/2018 Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter Urteil vom 16. Januar 2018 – X ZR 44/17 […]
4. Januar 2018

AG München: Trampolin darf auch im Ziergarten stehen

Pressemitteilung 100 vom 29.12.2017 Trampolin darf auch im Ziergarten stehen Wenn eine WEG vereinbart hat, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden […]
4. Januar 2018

LArbG Frankfurt: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

02.01.2018   Pressestelle: Hessisches Landesarbeitsgericht Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Das Hessische […]