9. November 2017

BGH: Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen durch AGB ist unwirksam

Link zum vollständigen Urteil: juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=79976&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 176/2017 Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam Urteil vom […]
9. November 2017

LG Dresden: Käufer von Fahrzeugen mit “Schummel-Software” müssen zunächst das Update aufspielen lassen

Pressemitteilung des Landgerichts Dresden vom 08.11.2017 Käufer von Fahrzeugen mit “Schummel-Software” müssen zunächst das Update aufspielen lassen Link zum vollständigen Urteil: https://www.justiz.sachsen.de/lgdd/download/Urteil.pdf In einem als Pilotverfahren […]
6. November 2017

OLG Hamm: Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot

Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.11.2017: Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die […]