10. Oktober 2017

OLG Oldenburg: „gebraucht wie gesehen“ ist kein umfassender Mängelgewährleistungsausschluss

Zum Originallink: http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/gebrauchtwagenkauf—gekauft-wie-gesehen-158462.html Gebrauchtwagenkauf – „gekauft wie gesehen“ Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens […]
10. Oktober 2017

AG München: Eine Schule ist kein Arbeitsplatz

Link zur Originalmitteilung: http://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2017/77.php Pressemitteilung 77 vom 06.10.2017 Eine Schule ist kein Arbeitsplatz Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Der Kläger aus […]
6. Oktober 2017

BGH: Zulässigkeit von Rabatten und Skonti von pharmazeutischen Großhändlern

Link zum Volltext der Entscheidung: juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&anz=156&pos=1&nr=79678&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2017 Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel […]
6. Oktober 2017

BGH: Makler müssen Energieverbrauch in Anzeige angeben

Link zum Volltext der Entscheidung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=79680&pos=17&anz=504 Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 156/2017 Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern Urteile vom 5. Oktober […]