27. Oktober 2017

BAG: Keine Verlängerung der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers auf drei Jahre durch AGB

Pressemitteilung Nr. 48/17   Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen   Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen […]
27. Oktober 2017

OLG Düsseldorf: Klage eines Autokäufers wegen Abgasskandal hat ausreichende Aussicht auf Erfolg

“VW-Abgasskandal”: Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg 26.10.2017 Pressemitteilung Nr. 35/2017 Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. […]
21. Oktober 2017

AG München: Ist ein vom Umfallen gefährdeter Baum der droht auf ein Haus zu stürzen ein Fall für die Gebäudeversicherung?

Pressemitteilung 81 vom 20.10.2017 Kosten der Baumfällung Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen […]
20. Oktober 2017

BAG: Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Pressemitteilung Nr. 46/17 des Bundesarbeitsgerichts vom 19.10.2017   Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb   Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz […]
19. Oktober 2017

BAG: Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement

Zur Originalpressemitteilung: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&nr=19540&pos=0&anz=45&titel=Versetzung_von_Nachtschicht_in_Wechselschicht_-_Betriebliches_Eingliederungsmanagement Pressemitteilung Nr. 45/17   Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement   Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 […]
19. Oktober 2017

OLG Hamm: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

Zur Originalpressemitteilung des Gerichts: http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/index.php Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken Zur Fragestellung: Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen […]