29. September 2017
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*) Urteil vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 278/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit […]
28. September 2017
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an Urteil vom 27. September 2017 – VIII ZR 243/16 Der […]
28. September 2017
… Der Kläger hat gegen die in Ziffer E.1.1 Satz 1 AKB begründete Obliegenheit zur Schadenmeldung innerhalb einer Woche verstoßen. Er hat den nach seinem Vortrag […]
23. September 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 284/16 vom 19. Juli 2017 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin […]
23. September 2017
21.09.2017 – Pressemitteilung Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem […]
23. September 2017
Pressemitteilung 73 vom 22.09.2017 Schnee von gestern Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei […]