29. September 2017

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*) Urteil vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 278/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit […]
28. September 2017

BGH: Hohe Anforderungen an Vermieterkündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an Urteil vom 27. September 2017 – VIII ZR 243/16 Der […]
28. September 2017

OLG Hamm: Kein Anspruch gegen Versicherung bei verspäteter Schadenmeldung

… Der Kläger hat gegen die in Ziffer E.1.1 Satz 1 AKB begründete Obliegenheit zur Schadenmeldung innerhalb einer Woche verstoßen. Er hat den nach seinem Vortrag […]
23. September 2017

BGH: Vermieter muss bei Eigenbedarfskündigung nicht die eigene Wohnung zum Ersatz anbieten

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 284/16 vom 19. Juli 2017 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin […]
23. September 2017

OLG Frankfurt: Lebenslanges Stadionverbot zulässig

21.09.2017 – Pressemitteilung Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem […]
23. September 2017

AG München: Ein bis zwei Schaufeln Schnee auf Nachbars Grundstück sind keine Beeinträchtigung

Pressemitteilung 73 vom 22.09.2017 Schnee von gestern Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei […]