31. August 2017

BAG: Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie

Pressemitteilung Nr. 36/17   Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie   Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 […]
31. August 2017

BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Pressemitteilung Nr. 35/17   Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang   Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, […]
31. August 2017

OLG Hamm: Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden

Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres […]
31. August 2017

ArbG Köln: Kein Fussballschauen während der Arbeitszeit <"Auch ein nur kurzes Anschalten eines livestreams von 30 Sekunden berechtigt zur Abmahnung. Dass es dabei um eine Fussballübertragung ging dürfte bei der Urteilsfindung wohl keine Rolle gespielt haben.">

ArbG Köln, Pressemitteilung vom 28.08.2017 zum Urteil 20-Ca-7940/16 vom 28.08.2017 Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung […]
31. August 2017

OLG Köln: Nottestament vor drei Zeugen unwirksam wenn einer davon der Sohn der Alleinerbin ist.

OLG Köln, Pressemitteilung vom 29.08.2017 zum Beschluss 2 Wx 86/17 vom 05.07.2017 Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten […]
31. August 2017

OLG München: Keine Dürftigkeitseinrede des Auskunftsverpflichteten Erben bei Übernahme der Kosten durch Berechtigten

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses trotz Dürftigkeitseinrede bei Übernahme der Kosten durch den Pflichtteilsberechtigten Normenkette: BGB § 242, § 262, § 1990 Abs. […]