1. Dezember 2016

BVerfG: Bayerns Regelung zu stillen Feiertagen ist zu streng

Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober 2016 – 1 BvR 458/10 – Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als […]
1. Dezember 2016

OLG Saarland: Überhöhte Geschwindigkeit allein wirkt nicht zu Lasten eines Unfallbeteiligten

4 U 106/15 1 O 289/13 LG Saarbrücken Verkündet am 28.04.2016 gez. pp. Justizbeschäftige als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Urteil Im Namen des Volkes In […]