30. Juni 2016
Schleswig-Holsteinische Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Datum 29.06.2016 Eine Netzbetreiberin kann von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von […]
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30. Juni 2016
Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung Urteil vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 191/15 Der Bundesgerichtshof […]
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30. Juni 2016
Pressemitteilung Nr. 33/16 Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während […]
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28. Juni 2016
Pressemitteilung Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über […]
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21. Juni 2016
Oberlandesgericht Hamm Pressestelle Pressemitteilung Nur Polizei darf Polizei heißen Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens […]
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20. Juni 2016
Pressemitteilung vom 17.06.2016 Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat in einem gestern verkündeten Urteil die Minderung von Miete […]
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