7. Oktober 2015

EuGH: Speicherung personenbezogener Daten von EU-Bürgern in USA unzulässig

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 6. Oktober 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten – Charta der […]
7. Oktober 2015

BGH: Anwendbare Regelungen bei Mischmietverhältnissen <meta name="description" content="Der BGH befasste sich mit der Frage nach welchen Regeln ein Mietvertrag über ein Haus zu behandeln ist, wenn das Haus sowohl vom Mieter bewohnt werden sollte, als auch vom selben Mieter zum Betrieb eines Gewerbes genutzt werden sollte."

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 376/13 Verkündet am: 9. Juli 2014 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: […]
5. Oktober 2015

OLG Hamm: Glätteunfall auf Selbstbedienungswaschplatz

Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung „Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes. Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer […]