3. August 2015

BGH: Kosten von Geschäftsgirokonten können unberechtigt sein

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2015 Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 Der u.a. […]
3. August 2015

BGH: Keine Fortsetzung der GmbH nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über die gesetzlichen Fälle hinaus.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 13/14 vom 28. April 2015 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja   GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 4 […]
3. August 2015

VG Mainz: Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig

Pressemitteilung 13/2015 Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer […]