24. Juli 2015

LG Coburg: Pflicht des Wohnungsverkäufers auf Lärm hinzuweisen

24. Juli 2015 – Pressemitteilung 20/15 Ohren auf beim Wohnungskauf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen verschwiegenem Mangel Das Landgericht Coburg hat den Verkäufer einer Eigentumswohnung zur Rückgängigmachung […]
24. Juli 2015

BGH: Bei Schwarzarbeit ist Kunde eines Handwerkers schutzlos

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den […]
24. Juli 2015

BArbG: Altersdiskriminierende Kündigung auch im Kleinbetrieb nicht möglich

Pressemitteilung Nr. 37/15   Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb   Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des […]
24. Juli 2015

BVerwG: Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt

Pressemitteilung Nr. 62/2015 BVerwG 8 C 7.14; BVerwG 8 C 8.14 22.07.2015 Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat […]
21. Juli 2015

ArbG Berlin: Kündigung einer Schwangeren kann Schadenersatz auslösen

Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen Pressemitteilung Nr. 23/15 vom 21.07.2015 Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung […]
21. Juli 2015

BVerfG: Bund darf Betreuungsgeld nicht regeln

L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 21. Juli 2015 – 1 BvF 2/13 – Der Begriff der […]