28. April 2014

BMVI: Neuer Flensburger Katalog tritt in Kraft

Neuregelung des Punktsystems tritt am 1. Mai in Kraft Dobrindt: Punktsystem einfacher, klarer, verständlicher Punkte-Tacho (Quelle: BMVI) Erscheinungsdatum 28.04.2014 Laufende Nr. 028/2014 Am 1. Mai 2014 […]
28. April 2014

AG München: Widerrufsrecht bei online-Kauf nur wenn Käufer als Verbraucher erkennbar

28. April 2014 – Pressemitteilung 16/14 Die Waschmaschine des Physiotherapeuten Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Der Kläger, ein […]
16. April 2014

OLG Hamm: Kollision zwischen aus Parkplatz Einfahrendem und Überholendem

Pressemitteilung Oberlandesgericht Hamm definiert Grenzen des “faktischen Über-holverbots” Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen […]
9. April 2014

BVerwG: Abschleppen eines an Taxistand geparkten KFZ ohne Wartezeit zulässig

Pressemitteilung Nr. 26/2014 BVerwG 3 C 5.13 09.04.2014 Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten […]
9. April 2014

BAG: Beschäftigungsanspruch einer Krankenschwester die keine Nachtdienste mehr machen kann

Pressemitteilung Nr. 16/14 Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie […]
9. April 2014

OLG Hamm: Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel

Pressemitteilung Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist […]