Pressemitteilung Nr. 24/2014 BVerwG 2 C 50.11 27.03.2014 Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen […]
Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem […]
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 80/12 Verkündet am: 18. Dezember 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: […]
Pressemitteilung Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro bestätigt Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur […]
Messen vor Mieten Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen […]
24. März 2014 – Pressemitteilung 12/14 Auffahrunfall beim Spurwechsel Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des […]