31. März 2014

BVerwG: teilweise dienstunfähige Beamte müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte

Pressemitteilung Nr. 24/2014 BVerwG 2 C 50.11 27.03.2014 Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen […]
31. März 2014

BGH: Rückforderung einer Schenkung wegen groben Undanks

Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem […]
31. März 2014

BGH: unwirtschaftliche Heizung ist kein Mietmangel

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 80/12 Verkündet am: 18. Dezember 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: […]
31. März 2014

LAG Ddorf: Hausverbot für Hund kann rechtmäßig sein

Pressemitteilung Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro bestätigt Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur […]
31. März 2014

AG München: Wie groß muss Wohnung sein, wenn Mietvertrag hierzu nichts sagt?

Messen vor Mieten Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen […]
31. März 2014

AG München: Auffahrunfall bei Spurwechsel – Anscheinsbeweis gegen Wechselnden

24. März 2014 – Pressemitteilung 12/14 Auffahrunfall beim Spurwechsel Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des […]