28. Dezember 2013
Pressemitteilung des Amtsgerichts München: Informationspflichten bei Renovierung in WEG Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für […]
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28. Dezember 2013
Pressemitteilung Verbraucherschutz: unzulässige Werbung „KONDOME – Made in Germany“? Die Werbeaussage „KONDOME – Made in Germany“ ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung […]
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28. Dezember 2013
(Wenn der link nicht funktioniert bitte zunächst die Überschrift und dann das pdf anklicken) BGH: Vergütungspflichtige Beauftragung zur Mängelbeseitigung (PDF)
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28. Dezember 2013
16. Juli 2012 – Pressemitteilung 495/12 Zur Frage der Pflichten aus einem Pferdeeinstellvertrag Kurzfassung: Wer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, sollte für den Fall einer […]
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28. Dezember 2013
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu. Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz […]
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28. Dezember 2013
Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei einer unwirksamen Preisanpassungsklausel Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 20.09.2012 Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages […]
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