28. Dezember 2013

AG München: Informationspflichten bei Modernisierungsmaßnahmen

Pressemitteilung des Amtsgerichts München: Informationspflichten bei Renovierung in WEG Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für […]
28. Dezember 2013

OLG Hamm: Werbung “made in Germany” nur wenn wesentl. Produktionsschritte in D

Pressemitteilung Verbraucherschutz: unzulässige Werbung „KONDOME – Made in Germany“? Die Werbeaussage „KONDOME – Made in Germany“ ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung […]
28. Dezember 2013

BGH: Vergütungspflichtige Beauftragung zur Mängelbeseitigung?

(Wenn der link nicht funktioniert bitte zunächst die Überschrift und dann das pdf anklicken)   BGH: Vergütungspflichtige Beauftragung zur Mängelbeseitigung (PDF)
28. Dezember 2013

LG Coburg: Haftung bei Pferdeeinstellvertrag

16. Juli 2012 – Pressemitteilung 495/12 Zur Frage der Pflichten aus einem Pferdeeinstellvertrag Kurzfassung: Wer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, sollte für den Fall einer […]
28. Dezember 2013

BGH: Ausfall des Internets kann Schadenersatzanspruch auslösen

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu. Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz […]
28. Dezember 2013

OLG Hamm: Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei einer unwirksamen Preisanpassungsklausel

Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei einer unwirksamen Preisanpassungsklausel Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 20.09.2012 Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages […]