28. Oktober 2013

BAG: Sonderurlaub unschädlich für Besitzstandszulage nach § 9 TVÜ-Länder

Pressemitteilung Nr. 38/12   Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen […]
28. Oktober 2013

BAG: Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

sunfähigkeit nicht bis zum 31. März des Folgejahres angetreten werden konnte. Mit seiner Klage hat der 1950 geborene und seit 1974 bei der beklagten Stadt als […]
28. Oktober 2013

BAG: Kündigung wegen Stalkings

Pressemitteilung Nr. 32/12   Kündigung wegen „Stalking“ Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, […]
28. Oktober 2013

EuGH: Kein Anspruch eines abgelehnten Bewerbers über Besetzung der Stelle

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 19. April 2012(*) „Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er […]
28. Oktober 2013

BAG: Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

Pressemitteilung Nr. 28/12   Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit […]
28. Oktober 2013

BAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 25/12   Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, […]