28. Oktober 2013

BAG: Tarifvertrag kann auch zuungunsten des ArbN von gesetzl. Regeln zur Befristung abweichen

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften […]
28. Oktober 2013

BAG: Rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung

„Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das […]
28. Oktober 2013

BAG: Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur […]
28. Oktober 2013

BAG: Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Leistungsherabsetzung durch Pensionskasse

Pressemitteilung Nr. 44/12   Pensionskassenleistung – Einstandspflicht des Arbeitgebers Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, […]
28. Oktober 2013

BAG: Neue Befristungsregelung bei Urlaubabgeltungsanspruch

Pressemitteilung Nr. 43/12   Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Aufgabe der Surrogatstheorie Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt […]
28. Oktober 2013

VG Augsburg: Lebenspartnerschaft kein Kündigungsgrund während Elternzeit

VG Augsburg: Lebenspartnerschaft kein Kündigungsgrund während Elternzeit (PDF)