Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften […]

„Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das […]

Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur […]

Pressemitteilung Nr. 44/12   Pensionskassenleistung – Einstandspflicht des Arbeitgebers Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, […]

Pressemitteilung Nr. 43/12   Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Aufgabe der Surrogatstheorie Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt […]

VG Augsburg: Lebenspartnerschaft kein Kündigungsgrund während Elternzeit (PDF)