31. August 2013

OLG Lüneburg: Geeichte Temperaturmessgeräte in Apotheken nicht mehr erforderlich

Geeichte Temperaturmessgeräte in Apotheken nicht mehr erforderlich Die klagende Apothekerin wendete sich gegen einen Bescheid des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen, der bei einer eichtechnischen Prüfung ein […]
31. August 2013

BGH: Kostenpflicht eines Eintrags in Branchenbuch wenn nicht ausreichend klar gemacht

BGH_Branchenbucheintrag_nur_unersichtlich_kostenpflichtig (PDF)
31. August 2013

OLG Schleswig: Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte in AGB unwirksam

Mobilfunkvertrag – “Nichtnutzergebühr” und “Pfandgebühr” für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln Pressemitteilung 14/2012 Erscheinungsdatum: 18.07.2012 Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren […]
31. August 2013

OLG Schleswig: Keine Gebühr für Guthabenrückzahlung bei Ende eines Prepaidvertrages

Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam Pressemitteilung 8/2012 Erscheinungsdatum: 28.03.2012 Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) […]
31. August 2013

OLG Hamm: Keine Rügepflicht des Verbrauchers bei offensichtlichen Mängeln trotz entsprechender AGB

Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 13.07.2012 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei […]
31. August 2013

AG München: Gewerkschaftszugehörigkeit keine Weltanschauung

12. März 2013 – Pressemitteilung 11/13 Die entgangene Wohnung Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies […]